GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON SYSTRAN TRANSLATE PRO
1. Zweck der Geschäftsbedingungen
SYSTRAN SAS entwickelt und vertreibt mehrsprachige Lösungen für maschinelle Übersetzung, die im SaaS-Modus über eine Plattform zur Verfügung gestellt werden, auf die unter folgender Adresse zugegriffen werden kann https://www.systransoft.com. Das Unternehmen bietet seinen Fachkunden im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit oder seinen Privatkunden für ihre persönlichen Bedürfnisse an, ein Konto auf der Plattform zu eröffnen, das ihnen den Zugang zu den Übersetzungslösungen sowie zu verschiedenen Tools für die Konfiguration und Verwaltung der Plattform und die Nutzung der Funktionen der Lösungen verleiht.
Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, die Bedingungen festzulegen, unter denen SYSTRAN dem Kunden den Zugang zu den Services ermöglicht, sowie die Rechte und Pflichten jedes Kunden in diesem Zusammenhang zu definieren.
Sie setzen die volle Zustimmung der Vertragsparteien voraus und treten an die Stelle aller vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen, Schreiben, Angebote oder sonstigen Dokumente mit demselben Gegenstand.
Sie können jederzeit über folgenden direkten Link abgerufen und ausgedruckt werden: www.systransoft.com/systran/terms-of-service-translate-pro/.
2. Begriffsbestimmungen
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die folgenden Begriffe für die Gesamtheit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Bedeutung haben:
"Konto" bezeichnet das persönliche Konto, das auf der Plattform für jeden Nutzer der Services eröffnet wurde und ihm den Zugriff auf die im Abonnement enthaltenen Services ermöglicht.
"Vereinbarung" umfasst den Auftrag, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und jeden zwischen den Parteien unterzeichneten Nachtrag.
"API" bezeichnet die Programmierschnittstelle, die Geschäftskunden zur Verfügung gestellt wird, damit sie die Plattform in ihre eigenen Tools und/oder Anwendungen integrieren können, um direkt auf die Services zugreifen zu können.
"API-Angebot" bezeichnet das Abonnementpaket, das von SYSTRAN speziell für professionelle Kunden angeboten wird, die sich für den Zugriff auf die Services über die API entscheiden. Das API-Angebot ist abrufbar unter: https://www.systransoft.com.
"Katalog" bezeichnet den von SYSTRAN erstellten Katalog, in dem alle von SYSTRAN und/oder Experten hergestellten Modelle aufgeführt sind, die dem Kunden auf der Plattform zur Verfügung gestellt werden.
"Inhalt" umfasst alle auf die Plattform hochgeladenen Textelemente des Kunden, die im Rahmen der Services übersetzt werden sollen.
"Kunde" bezeichnet zusammen oder einzeln den Geschäftskunden oder den Privatkunden.
"Dokumentation" bezeichnet die technische Dokumentation für die Verwendung der API.
"Dauer" bezeichnet die Dauer des vom Kunden abgeschlossenen Abonnements, wie im nachstehenden Abschnitt "Dauer" definiert.
"Experte" bezeichnet jede Person, die ein Experte in Sprache und Übersetzung ist und eine oder mehrere im Katalog aufgeführte Übersetzungsmodelle erstellt hat.
"Endgültiger Inhalt" bezeichnet den übersetzten Inhalt, nachdem er im Rahmen der von SYSTRAN angebotenen Services zur Übersetzung eingereicht wurde.
"Allgemeine Geschäftsbedingungen" bezeichnet dieses Dokument mit allen seinen Bestimmungen.
"Privatkunde" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement im Sinne dieses Artikels als Verbraucher oder Nichtfachmann gemäß dem entsprechenden Artikel des Verbraucherschutzgesetzes abschließt.
"Linguistische Daten" bezeichnet die vom Kunden auf die Plattform geladenen Daten zur Verbesserung der Übersetzungsqualität und/oder zur Erstellung kundenspezifischer Modelle. Linguistische Daten können beispielsweise eigene Wörterbücher oder Translation Memories sein.
"Managementkonsole" bezeichnet den persönlichen Bereich, den SYSTRAN im Namen und im Auftrag des Kunden auf der Plattform eröffnet hat und der es ihm ermöglicht, seine Nutzung der Services zu kontrollieren und sein Abonnement zu verwalten.
"Modell-" bezeichnet ein Übersetzungsmodell, das von SYSTRAN oder einem Experten in einem Sprachenpaar von der Ausgangssprache in die Zielsprache erstellt wurde. Das Übersetzungsmodell kann generisch oder spezialisiert sein. Spezialisierte Modelle konzentrieren sich auf ein bestimmtes Fachgebiet, um einem spezifischen beruflichen Bedarf zu entsprechen.
"Anzahl der Zeichen" bezeichnet die Anzahl der Schriftzeichen, die ein Benutzer je nach abonniertem Angebot über einen Zeitraum von einem Monat übersetzen kann.
"Angebot" bezeichnet die verschiedenen von SYSTRAN angebotenen Abonnementpakete, in denen die angebotenen Dienste, die Anzahl der Benutzer, die zum Zugriff auf die Dienste berechtigt sind, die Anzahl der Zeichen pro Monat und pro Benutzer angegeben sind. Die Angebote finden Sie im Einzelnen unter: https://www.systransoft.com.
"Auftrag" bezeichnet das das Abonnement, das der Kunde auf der Plattform abschließt.
"Parteien" bezeichnet SYSTRAN zusammen oder einzeln mit dem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Geschäfts- oder Privatkunden handelt.
"Plattform" bezeichnet die von SYSTRAN veröffentlichte Website, von der aus die Dienste bereitgestellt werden und die unter www.systransoft.com zugänglich ist.
"Geschäftskunde" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die ein Abonnement im Rahmen dieser Vereinbarung als Geschäftsperson abschließt und im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt.
"Services" bezeichnet die Dienste, die zur Bereitstellung eines mehrsprachigen Sofortübersetzungstools, zur Integration des Tools in die Websites des Kunden über die API, zum Zugriff auf eine Managementkonsole und schließlich zum Zugriff auf den Katalog erforderlich sind.
"Softwarekomponente" bezeichnet die Gruppe von Komponenten, die den indirekten Zugriff auf die Services außerhalb der API ermöglichen, insbesondere Browser-Erweiterungen, Webanwendungen, Plug-Ins oder Office-Add-Ins, unabhängig davon, ob sie von SYSTRAN veröffentlicht wurden oder nicht.
"Unterauftragnehmer" bezeichnet die ausländischen Tochtergesellschaft von SYSTRAN oder alle von SYSTRAN aufgrund ihrer Kompetenzen ausgewählten Tochtergesellschaften oder Drittpartner, denen SYSTRAN ausdrücklich die gesamte oder einen Teil der Erbringung der Services anvertraut hat.
"Abonnement" bezeichnet die Inanspruchnahme der Services für den vom Kunden zum Zeitpunkt des Auftrags gewählten Zeitraum.
"Nutzer" bezeichnet jede Person, die vom Kunden ausdrücklich autorisiert wurde, einschließlich der Mitarbeiter seiner Tochtergesellschaften, falls vorhanden, auf die von diesem Kunden abonnierten Services zuzugreifen und diese zu nutzen.
3. Betreiber der Plattform und Services
Die Plattform und die Services werden von der Gesellschaft SYSTRAN SAS betrieben, einer vereinfachten Aktiengesellschaft nach französischem Recht, die im Pariser Handelsregister unter der Nummer 334 343 994 eingetragen ist und ihren Sitz in der 5 rue Feydeau - 75002 Paris hat. Das Unternehmen kann unter folgenden Kontaktdaten kontaktiert werden:
Tel.: +33 (0)1 44 82 49 00
E-Mail: [email protected]
4. Von SYSTRAN angebotene Services
SYSTRAN bietet allen seinen Kunden zu den hier beschriebenen Bedingungen Zugang zu den folgenden Services.
4.1. Zugriff auf die Services der Managementkonsole
SYSTRAN stellt dem Kunden ein Tool zur Verwaltung der erworbenen Services zur Verfügung. Dieses Tool ist auf der Plattform vom Nutzerkonto aus zugänglich. Dieses Tool ermöglicht eine globale Ansicht aller Services und der Anzahl der Nutzer, um die Anzahl der Zeichen, die Verwendung der Modelle und die Berechtigungen für den Zugriff auf die verschiedenen Services zu verwalten.
4.2. Zugang zum Übersetzungstool
SYSTRAN stellt dem Kunden ein mehrsprachiges Sofortübersetzungstool zur Verfügung. Der Kunde greift auf die Plattform nach eigener Wahl über direkten Zugriff auf die Weboberfläche der Plattform, über API oder über Softwarekomponenten zu, die von SYSTRAN auf seiner Plattform und/oder in App-Stores von Partnern zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass der Zugriff auf die Services über die API ausschließlich Geschäftskunden vorbehalten ist.
Für den Fall, dass der Kunde über die API auf die Services zugreift, stellt SYSTRAN dem Kunden eine persönliche Nummer für den Zugriff und die Nutzung der API zur Verfügung. Er erkennt an, dass er allein für die Implementierung der API in seinen eigenen Anwendungen und/oder Tools sowie für die Konfiguration seines Systems verantwortlich ist. Insbesondere erkennt er an, dass er allein für die Überprüfung der Kompatibilität seines Informationssystems und seiner Geschäftsanwendungen mit den Spezifikationen der API verantwortlich ist. SYSTRAN kann nicht für die Inkompatibilität dieser Systeme und Anwendungen mit der API haftbar gemacht werden.
Der Kunde hat Zugriff auf alle im Angebot des Kunden beschriebenen Services.
Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Nutzung der Services beim Abonnieren eines Angebots auf die Anzahl der Zeichen beschränkt ist, die dem Kunden im Angebot gewährt werden, und dass die Anzahl der Zeichen pro Nutzer und pro Monat gewährt wird. Der Kunde erkennt an, dass der betroffene Nutzer nach Erreichen der maximalen Anzahl von Zeichen innerhalb eines Monats bis zum Ende des Monats nicht mehr auf die Services zugreifen kann. Um die Services weiterhin nutzen zu können, muss der Kunde die Anzahl der Zeichen mit einem zusätzlichen Auftrag erhöhen. Der Kunde erkennt auch an, dass, wenn die Anzahl der Zeichen in einem bestimmten Zeitraum von einem Monat nicht vollständig verwendet wurde, der nicht verwendete Anteil nicht in die folgenden Monate übertragen oder von SYSTRAN zurückerstattet wird.
Beim Abonnieren des API-Angebots erkennt der Kunde an, dass es möglich ist, eine unbegrenzte Anzahl von Zeichen pro Monat und Nutzer zu verbrauchen. In diesem Zusammenhang werden ihm die Zeichen gemäß der Verwendung in Rechnung gestellt. Der Kunde erkennt an, dass er sich bei der Anmeldung für das API-Angebot verpflichtet, eine Mindestanzahl von Zeichen pro Monat zu verbrauchen. Andernfalls behält sich SYSTRAN das Recht vor, seinen Zugriff über die API zu beenden und dem Kunden stattdessen den Zugriff über die Weboberfläche der Plattform zu gewähren.
Der Kunde erkennt auch an, dass im Falle zu vieler Übersetzungsaufträge gleichzeitig über die API der Zugriff auf die Services beeinträchtigt wird und SYSTRAN sich das Recht vorbehält, die Bearbeitung solcher Anfragen einzuschränken und/oder langsamer zu bearbeiten und/oder den Zugriff auf die Services vorübergehend auszusetzen.
Darüber hinaus ermöglicht SYSTRAN den Nutzern, innerhalb bestimmter Grenzen ganze Dokumente in verschiedenen Formaten (z.B. DOCX, PPTX, HTML, TXT, PDF) zu übersetzen. Die Fähigkeit, Dokumente zu übersetzen, hängt von der Fähigkeit von SYSTRAN ab, Dokumente richtig zu lesen und zu übersetzen, was nicht garantiert werden kann. Wenn ein Nutzer die Plattform für die Übersetzung von Dokumenten verwendet, kann er jeweils nur eine Datei übersetzen. Wenn ein Nutzer eine Desktop-Anwendung verwendet, kann er mehrere Dateien gleichzeitig übersetzen, sofern die gleiche Zielsprache ausgewählt ist.
4.3. Zugang zum Katalog
SYSTRAN stellt den Nutzern einen Katalog zur Verfügung, der über eine spezielle Registerkarte auf der Plattform zugänglich ist und auf dem sie auf alle von SYSTRAN vorgeschlagenen spezialisierten und allgemeinen Modelle zugreifen können.
Der Kunde bestätigt, dass er darüber informiert wurde, dass die Modelle von SYSTRAN oder von den Experten erstellt werden. Der Name des Modellautors ist im Katalog aufgeführt. Der Kunde erkennt an, dass SYSTRAN nicht die technische und sprachliche Qualität der von den Experten entwickelten Modelle kontrolliert. Die Rolle von SYSTRAN beschränkt sich darauf, diese Modelle im Katalog zur Verfügung zu stellen. SYSTRAN haftet daher nicht für die Qualität der von den Experten produzierten Modelle. SYSTRAN bleibt für die Qualität der eigenen Modelle verantwortlich.
SYSTRAN haftet auch nicht für die Vollständigkeit der im Katalog angebotenen Modelle. Insbesondere garantiert SYSTRAN dem Kunden nicht, dass er ein Modell findet, das seinen Bedürfnissen entspricht.
Der Nutzer kann ein beliebiges Modell seiner Wahl innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Anzahl von Zeichen auswählen.
5. Bedingungen für die Erbringung der Services durch SYSTRAN
SYSTRAN greift nicht auf die vom Kunden heruntergeladenen Inhalte oder die vom Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Services generierten endgültigen Inhalte zu.
SYSTRAN speichert den Inhalt und den endgültigen Inhalt auf seinen Servern zum alleinigen Zweck der Bereitstellung der Services für den Kunden für den Zeitraum, der für die Bereitstellung der Services erforderlich ist. Der Inhalt und der endgültige Inhalt werden sofort vernichtet, wenn ihre Aufbewahruèng nicht mehr erforderlich ist, um die Services zu erbringen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle notwendigen Maßnahmen zur Aufbewahrung der Inhalte zu ergreifen. SYSTRAN gibt den Inhalt nach Abschluss der Services nicht zurück.
In Ausnahmefällen darf SYSTRAN auf solche Inhalte oder endgültigen Inhalte nur zu behebenden Wartungszwecken zugreifen, um technische Probleme zu lösen, die die Verfügbarkeit der Services beeinträchtigen könnten, unter Ausschluss jeder anderen Verwendung.
In diesem Zusammenhang wird dem Kunden mitgeteilt, dass SYSTRAN sich das Recht vorbehält, den Inhalt und den endgültigen Inhalt nach Nutzung der Services für einen Zeitraum von zweiundsiebzig (72) Stunden automatisch zu speichern, falls das Unternehmen Fehlermuster bei der Erstellung des endgültigen Inhalts feststellt. Die endgültigen Inhalte und/oder Inhalte werden verschlüsselt gespeichert und nach Abschluss des Wartungsprozesses automatisch vernichtet.
SYSTRAN garantiert dem Kunden, dass alle Protokolle über den Zugriff auf die Services, die SYSTRAN für Abrechnungs-, Sicherheits- oder statistische Zwecke einrichten kann, keinen Inhalt oder endgültigen Inhalt enthalten. Der Kunde wird jedoch darüber informiert, dass solche Zugriffsprotokolle Metadaten enthalten können, z. B. den Zeitpunkt der Anfrage oder die Größe des übertragenen Inhalts.
Sprachliche Daten werden auf der Plattform für einen unbestimmten Zeitraum gespeichert. Der Kunde ist für das Hochladen, die Erstellung, Pflege und Löschung der linguistischen Daten vollständig verantwortlich. Der Kunde garantiert SYSTRAN, dass er das Recht hat, die linguistischen Daten auf der Plattform zu speichern und zu nutzen.
SYSTRAN garantiert dem Kunden, dass linguistische Daten nicht für andere Zwecke als die Bereitstellung der Services an den Kunden verwendet werden.
5.2. Verwendung der API
Für den Fall, dass der Kunde sich dafür entscheidet, über die API auf die Services zuzugreifen, erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass SYSTRAN nicht die Genauigkeit oder Präzision der API-Antworten oder des endgültigen Inhalts garantiert.
Insbesondere angesichts der fortlaufenden Entwicklung der API behält sich SYSTRAN die Möglichkeit vor, jederzeit neue Versionen der API mit einer Reihe zusätzlicher oder unterschiedlicher Funktionalitäten einzuführen.
Darüber hinaus behält sich SYSTRAN das Recht vor, jede frühere Version der API in Anbetracht der neuesten von SYSTRAN zur Verfügung gestellten Version der API zu deaktivieren, vorausgesetzt, dass der Kunde mindestens einen (1) Monat vor der Deaktivierung früherer Versionen der API schriftlich und insbesondere per E-Mail informiert wurde.
Die Option, einen API-CAT-Schlüssel zu verwenden, wird nur angeboten, wenn der Kunde sich nur für die Option Translate PRO Premium entscheidet.
Darüber hinaus erkennt der Kunde an, dass die Integration der Services in bestimmte Anwendungen von Drittanbietern und/oder der Zugriff auf die Services über bestimmte Anwendungen von Drittanbietern die Installation bestimmter Plug-Ins oder Komponenten erfordern kann, die der Kunde zusätzlich zum Abonnement von SYSTRAN erwerben muss.
SYSTRAN haftet in jedem Fall nicht für die Nutzung von Drittanbieteranwendungen, die weiterhin den Bedingungen des jeweiligen Anbieters unterliegen.
5.3. Änderung der Services
SYSTRAN behält sich das Recht vor, die Services nach eigenem Ermessen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einschließlich der Hinzufügung neuer Funktionen. SYSTRAN garantiert dem Kunden, dass Änderungen an den Services nicht zu einer Verschlechterung des Service-Levels oder der Funktionalität der Services führen.
Die Hinzufügung neuer Funktionen verursacht für den Kunden während der Abonnementlaufzeit keine zusätzlichen Kosten, sofern sie nicht als separates Produkt oder Option für alle Kunden angeboten werden.
SYSTRAN kann jedoch aus Gründen der Datensicherheit, aufgrund von wesentlichen technischen Anforderungen oder Änderungen des geltenden Rechts bestimmte Funktionen der Services ändern, einschränken und/oder löschen.
SYSTRAN wird den Kunden rechtzeitig, per E-Mail oder Benachrichtigung direkt auf der Plattform und spätestens 24 Stunden vor der geplanten Änderung der Services über alle Änderungen an den Services informieren.
5.4. Daten-Hosting
SYSTRAN verpflichtet sich, im Rahmen einer Mittelverpflichtung das Hosting von Konten, Daten und verschiedenen Inhalten zu gewährleisten, die von einem Benutzer auf der Plattform gemäß den Gepflogenheiten der Branche und dem Stand der Technik, auf seinen Servern oder von einem professionellen Hosting-Provider gespeichert werden, der seine Tätigkeit gemäß den Gepflogenheiten der Branche und dem Stand der Technik ausübt.
SYSTRAN verpflichtet sich, dem Kunden im Rahmen der Services ausreichende Speicher- und Verarbeitungskapazitäten bereitzustellen.
SYSTRAN verpflichtet sich, alle technischen Mittel einzusetzen, die erforderlich sind, um die Sicherheit und den Zugang zu den Services zu gewährleisten, einschließlich des Schutzes und der Überwachung der Infrastruktur, der Kontrolle des physischen und/oder immateriellen Zugangs zu dieser Infrastruktur sowie der Durchführung von Erkennungs-, Präventions- und Wiederherstellungsmaßnahmen zum Schutz der Server vor böswilligen Handlungen.
SYSTRAN verpflichtet sich ferner, unter Berücksichtigung der Art der Daten und der Risiken, die mit der automatisierten Verarbeitung der zum Zwecke der Services implementierten Daten verbunden sind, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der Daten zu wahren und insbesondere zu verhindern, dass sie von unbefugten Dritten verfälscht, beschädigt oder zugänglich gemacht werden.
SYSTRAN garantiert dem Kunden schließlich, dass alle Daten, die auf der Plattform im Rahmen der Services gespeichert werden, auf Servern in der Europäischen Union gehostet werden. SYSTRAN verpflichtet sich, den Kunden mindestens einen (1) Monat vor der tatsächlichen Änderung des Standorts der Server schriftlich über jede Änderung des Standorts der Server zu informieren.
5.5. Service-Level-Garantie
SYSTRAN verpflichtet sich, die Kontinuität und Qualität des Zugangs zu den Services während der gesamten Dauer gemäß dem Stand der Technik zu gewährleisten.
SYSTRAN wird sich daher nach besten Kräften bemühen, den Zugriff auf die Plattform rund um die Uhr aufrechtzuerhalten und eine Verfügbarkeitsrate der Services von 97 % über ein Jahr zu gewährleisten, berechnet anhand der Anzahl der Stunden der Verfügbarkeit der Services in ihren wesentlichen Funktionen geteilt durch die Anzahl der Stunden in einem Jahr, ausgenommen geplante Wartungszeiten, Fälle höherer Gewalt und/oder Unterbrechungen der Services aufgrund eines Dritten, einschließlich eines plötzlichen und ungewöhnlichen Anstiegs der Anzahl von Übersetzungsaufforderungen durch den Kunden, der eine unvorhergesehene Erhöhung der Kapazität des Systems erfordert.
In Anbetracht der Komplexität des Internets, der ungleichen Kapazität der verschiedenen Teilnetze, des zu bestimmten Zeitpunkten stattfindenden Zustroms und der verschiedenen Engpässe, über die SYSTRAN keine Kontrolle hat, beschränkt sich die Haftung von SYSTRAN auf den Betrieb seiner Server, deren externe Grenzen die Verbindungspunkte sind.
SYSTRAN haftet nicht für (i) die Geschwindigkeit des Zugriffs auf seine Server, (ii) Verlangsamungen außerhalb seiner Server und (iii) schlechte Übertragungen aufgrund eines Ausfalls oder einer Fehlfunktion dieser Netzwerke.
Bei Bedarf behält sich SYSTRAN das Recht vor, den Zugang zu den Services zu beschränken oder auszusetzen, um Wartungsarbeiten und/oder Verbesserungen der Services durchzuführen. SYSTRAN verpflichtet sich, alles daran zu setzen, dass solche Vorgänge nicht zu einer Unterbrechung der Services für mehr als vier (4) Stunden führen und, soweit möglich, außerhalb der Arbeitszeit, Pariser Zeit, Frankreich, stattfinden. SYSTRAN wird den Kunden über die Terminierung dieser Informationen auf jede für sinnvoll erachtete Weise informieren, insbesondere durch Benachrichtigung auf der Plattform mindestens vierundzwanzig (24) Stunden im Voraus. SYSTRAN verpflichtet sich, im Rahmen dieser Arbeiten alles zu tun, um die auf der Plattform gespeicherten Inhalte zu sichern.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass diese Service-Level-Garantie keine Ausfälle oder Unterbrechungen der Services durch Telekommunikationsbetreiber oder mobile Web- und Internet-Service-Provider abdeckt.
In jedem Fall vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass die Nichteinhaltung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen in keinem Fall durch die Kündigung dieser Vereinbarung geahndet werden kann und dass ihre Haftung unter den im nachstehenden Artikel "Haftung" genannten Bedingungen beschränkt wird.
5.6. Behebende Wartung
SYSTRAN stellt die behebende Wartung der Plattform sicher, bei der es um die Diagnose und die Korrektur von Anomalien, die den Betrieb beeinträchtigen, geht.
Der Kunde verpflichtet sich, etwaige Unregelmäßigkeiten schnellstmöglich an folgende E-Mail-Adresse zu melden: [email protected]. Der Kunde verpflichtet sich, die aufgetretenen Schwierigkeiten und die Umstände, unter denen sie aufgetreten sind, so genau wie möglich zu beschreiben. Die Beschreibung des Fehlers durch den Kunden sollte es SYSTRAN ermöglichen, den Vorfall zu verstehen.
SYSTRAN verpflichtet sich, die Diagnose der Anomalie ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden im Störungsbericht bereitgestellten Informationen so bald wie möglich nach Erhalt der Benachrichtigung über die Anomalie durchzuführen.
Sobald die Diagnose gestellt ist, verpflichtet sich SYSTRAN, alles daran zu setzen, um die Anomalie innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu korrigieren. SYSTRAN behält sich das Recht vor, im Falle eines geringfügigen Mangels, d. h. eines Mangels, der die Nutzung bestimmter nicht wesentlicher Funktionen der Services verhindert, die Korrektur des Mangels auf das Datum der nächsten größeren Aktualisierung zu verschieben.
Der Kunde erkennt auch an, dass SYSTRAN die API-Version des Kunden möglicherweise im Rahmen der Optimierung der Tools und Services durch eine neue Version mit zusätzlichen und anderen Funktionen und Tools ersetzen muss. In diesem Fall wird SYSTRAN den Kunden rechtzeitig per E-Mail informieren. In jedem Fall verpflichtet sich SYSTRAN, keine Änderungen mit Unterbrechungen vorzunehmen, und garantiert, dass bei Änderungen an der API die Abwärtskompatibilität erhalten bleibt. Wenn neue Funktionen eine vollständige Überarbeitung der API erfordern, wird SYSTRAN diese neue API als versionierte alternative API einführen - und die Funktionalität der bestehenden API erhalten. In diesem Fall erkennt der Kunde an, dass die neuen Funktionen dem Kunden nur dann zur Verfügung stehen, wenn der Kunde der Verwendung und Installation der neuen API zustimmt.
Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Nichteinhaltung einer der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtungen in keinem Fall durch die Kündigung dieser Vereinbarung geahndet werden kann und dass ihre Haftung unter den im nachstehenden Artikel "Haftung" genannten Bedingungen beschränkt wird.
6. Zugang zu den Services
Die Plattform und die Services sind zugänglich:
- Für jede natürliche Person, die über die volle Rechtsfähigkeit verfügt, sich gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu verpflichten. Ein Kunde, der nicht über die volle Rechtsfähigkeit verfügt, darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters auf die Plattform und die Services zugreifen;
- Für jede juristische Person, die durch eine natürliche Person handelt, die über die volle Rechtsfähigkeit verfügt, um im Namen und auf Rechnung dieser juristischen Person Verträge abzuschließen.
Der Kunde erkennt an, dass je nachdem, ob er ein Geschäfts- oder Privatkunde ist, die Abonnement- und Zugriffsbedingungen für die Services unterschiedlich sein können. Insbesondere erkennt der Privatkunde an, dass er den folgenden allgemeinen Bestimmungen unterliegt und dass er auch von den aus dem Verbraucherrecht resultierenden und weiter unten im Artikel "Sonderbestimmungen für den Privatkunden" näher ausgeführten Schutzbestimmungen profitiert.
7. Verpflichtungen des Kunden
7.1. Annahme der Geschäftsbedingungen
Mit dem Abonnieren der Services erklärt der Kunde, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und ausdrücklich akzeptiert hat.
Diese Akzeptanz kann nur vollständig und ohne Änderungen, welcher Art auch immer, erfolgen. Eine Mitgliedschaft unter Vorbehalt gilt als null und nichtig. Ein Kunde, der mit der Bindung an diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, darf die Services nicht nutzen und nicht auf die Plattform zugreifen.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass der Zugriff auf die Services nicht ausschließlich ist. SYSTRAN steht es frei, die Services ohne Einschränkungen beliebiger Art auch für Dritte seiner Wahl zu erbringen.
7.2. Rein persönliche Nutzung
Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass der Kunde die Services in seinem Namen und für sich selbst abonniert. Der Kunde ist befugt, seinen Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel L.233-1 des Handelsgesetzbuches Zugang zu den Services zu gewähren, damit diese die Services in Anspruch nehmen können, unter Ausschluss anderer Dritter. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass die Mitglieder seiner Tochtergesellschaften als Nutzer im Sinne dieses Vertrags in gleicher Weise wie seine eigenen Mitarbeiter gelten und dass er allein für die Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags durch letztere verantwortlich ist.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass ein Konto nur von einem Nutzer erstellt werden kann, der zum Zugriff auf die Services im Zusammenhang mit dem abonnierten Angebot berechtigt ist.
Der Kunde erklärt sich im eigenen Namen und/oder im Namen seines Personals und/oder des Personals seiner Tochtergesellschaften, die zum Zugriff auf die Services berechtigt sind, damit einverstanden, dass jeder Nutzer die Services persönlich nutzt und dass kein Dritter sie an seiner Stelle oder in seinem eigenen Namen nutzt, außer wenn er die volle Verantwortung dafür übernimmt. Der Kunde ist allein für die ordnungsgemäße Nutzung der Services und der Managementkonsole durch sich selbst oder seine Mitarbeiter oder die Mitarbeiter seiner Tochtergesellschaften in Übereinstimmung im Einklang mit diesen Bedingungen verantwortlich.
Der Kunde erkennt an, dass jeder Nutzer für die Geheimhaltung seines Logins und Passworts verantwortlich ist. SYSTRAN haftet unter keinen Umständen für die betrügerische Nutzung der Managementkonsole und/oder der Services durch einen unbefugten Dritten, der über das Login und Passwort eines Kunden und Nutzers darauf zugreift.
Sollte der Kunde feststellen, dass seine Managementkonsole ohne sein Wissen verwendet wird oder verwendet wurde, verpflichtet sich der Kunde, SYSTRAN unverzüglich unter folgender Adresse zu benachrichtigen: [email protected].
7.3. Interne Nutzung
Der Kunde erkennt an, dass die Nutzung der Services ausschließlich für die Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erfolgt und dass seine Mitarbeiter die Services daher nur zu diesem Zweck nutzen dürfen. Es ist verboten, Dritten, insbesondere Kunden des Kunden, Zugang zu den Services zu gewähren und/oder diese zu vermarkten.
7.4. Beauftragung von Services
Ein Kunde, der ein Abonnement abschließen möchte, muss auf der Plattform ein Angebot und die gewünschte Abonnementdauer auswählen und in den Warenkorb legen. Um den Auftrag abzuschließen, muss der Kunde alle von SYSTRAN gemäß dem abonnierten Angebot angeforderten erforderlichen Informationen eingeben und insbesondere eine E-Mail-Adresse und ein Passwort gemäß den Angaben der Plattform sowie eine Rechnungsadresse und Zahlungsinformationen eingeben. Sobald der Auftrag abgeschlossen ist, muss der Kunde auf die Schaltfläche "Jetzt kaufen" klicken.
Der Kunde garantiert SYSTRAN, dass die für das Abonnement der Services und die Eröffnung der Konten bereitgestellten Informationen korrekt und nicht irreführend sind. SYSTRAN behält sich das Recht vor, eventuell erforderliche Überprüfungen vorzunehmen, einschließlich der E-Mail, Identität und Kontaktdaten der Nutzer.
Der Kunde verpflichtet sich, SYSTRAN unverzüglich über jede Änderung der genannten Informationen unter der im Artikel "Plattformbetreiber" angegebenen Kontaktadresse zu informieren.
SYSTRAN behält sich das Recht vor, den Auftrag nach eigenem Ermessen und insbesondere in folgenden Fällen abzulehnen:
- Der Kunde bietet selbst oder durch eine seiner Tochtergesellschaften maschinelle Übersetzungen an. Insbesondere behält sich SYSTRAN das Recht vor, ohne Einschränkung Aufräge von Amazon Inc., Microsoft Corporation, Google LLC, Alphabet Inc., Apple Inc., Facebook Inc. und ihren Tochtergesellschaften abzulehnen.
- Der Kunde hat seinen Sitz in einem geografischen Gebiet, in dem SYSTRAN die Services nicht vermarktet.
- Der Kunde übt eine Tätigkeit aus, die offensichtlich rechtswidrig ist und/oder gegen geltende Gesetze zum Schutz der Menschenrechte, Kinder oder Arbeitnehmer und/oder gegen finanzielle oder kommerzielle Restriktionsmaßnahmen verstößt.
- Der Kunde hat bereits in der Vergangenheit einen Vertrag mit SYSTRAN abgeschlossen und der Vertrag wurde wegen Vertragsbruch gekündigt.
7.5. Nutzung der Services
Vor der Nutzung der Services erkennt der Kunde Folgendes an:
- Er hat die Kenndaten und Einschränkungen, insbesondere die technischen, aller Services zur Kenntnis genommen.
- Er übernimmt die Kosten für Internetverbindungen, Netzwerkverbindungen und Hardware, die für den Zugriff auf die Services benötigt werden.
- Er muss SYSTRAN alle Dokumente, Elemente, Daten und Informationen zur Verfügung stellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Services erforderlich sind, insbesondere alle personenbezogenen Daten, die für diesen Zweck erforderlich sind. Allgemeiner verpflichtet sich der Kunde, aktiv mit SYSTRAN zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Bedingungen zu gewährleisten, und ihn über alle Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dieser Ausführung zu informieren.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Services ausschließlich für die hierin genannten Zwecke und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen zu nutzen. Der Kunde erklärt sich insbesondere damit einverstanden,
- die Dienste in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften zu nutzen und die Rechte Dritter nicht zu verletzten und die öffentliche Ordnung nicht zu stören. Insbesondere ist es verboten, die Services zu nutzen:
- für illegale, betrügerische oder andere Aktivitäten, die die Rechte oder die Sicherheit Dritter beeinträchtigen, einschließlich der Entwicklung von Anwendungen, die die Rechte Dritter oder andere anwendbare Gesetze oder Vorschriften verletzen;
- für Spamming oder andere unerwünschte Werbung;
- um an SYSTRAN Daten zu übermitteln, die von SYSTRAN aufgrund von Datenschutzgesetzen, Geschäftsgeheimnissen oder vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit, Exportbeschränkungen oder anderen gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter nicht übermittelt oder verarbeitet werden dürfen;
- für die Erstellung und/oder Verbreitung von Inhalten, (i) die pornografisch, obszön, unsittlich, beleidigend oder für ein familiäres Publikum ungeeignet sind, verleumderisch, beleidigend, gewalttätig, rassistisch, fremdenfeindlich oder revisionistisch sind, (ii) gefälscht sind, (iii) Dritte angreifen, (iv) illegale, betrügerische oder irreführende Tätigkeiten vortäuschen, anbieten oder fördern, (v) Computersysteme Dritter schädigen (wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde usw.) und (vi) ganz allgemein Inhalte, die die Rechte Dritter auf belieibtge Art und Weise verletzen oder Dritten schaden könnten;
- eine oder mehrere der oben beschriebenen Handlungen und Aktivitäten in beliebiger Form und auf beliebige Art und Weise nicht zu unterstützen oder dazu Anreize zu liefern.
Darüber hinaus ist er allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Erfüllung aller administrativen, steuerlichen und/oder sozialen Formalitäten und für alle Zahlungen von Beiträgen, Steuern oder Steuern jeglicher Art, die ihm im Zusammenhang mit der Nutzung der Services auferlegt werden.
- Inhalte, die personenbezogene Daten enthalten, nicht zu übersetzen, ohne zuvor SYSTRAN informiert und einen speziellen Datenschutzvertrag mit SYSTRAN unterzeichnet zu haben.
- über alle Rechte und Genehmigungen zu verfügen, die für die Nutzung des Inhalts und/oder die Produktion des endgültigen Inhalts erforderlich sind, einschließlich aller Rechte an geistigem Eigentum. Er verpflichtet sich, dass die genannten Inhalte rechtmäßig sind, die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die Rechte Dritter nicht verletzen, keine Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verletzen und generell die zivil- oder strafrechtliche Haftung von SYSTRAN nicht gefährden.
- die Services nicht in Verbindung mit oder zum Zweck des Betriebs kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke, Militär- oder Verteidigungsausrüstung, Medizinprodukte oder andere Geräte zu nutzen, deren Ausfall oder Änderung zu unvorhersehbaren wirtschaftlichen oder physischen Schäden führen würde, einschließlich, aber nicht beschränkt auf kritische Infrastrukturen im Sinne der Europäischen Richtlinie 2008/114/EG.
- die Services nicht zur Durchführung von Benchmarktests oder anderen Kapazitätstests des SYSTRAN-Informationssystems und/oder zur Dekompilierung der Plattform zu nutzen.
Generell ist es dem Kunden strengstens untersagt, das Konzept, die Technologien oder andere Elemente der Plattform und/oder API für eigene Zwecke oder für die Zwecke Dritter zu kopieren und/oder zu missbrauchen. Auch Folgendes ist strengstens verboten:
- alle Verhaltensweisen, die die Kontinuität der Services unterbrechen, aussetzen, verlangsamen oder verhindern können,
- Eingriffe oder versuchte Eingriffe in SYSTRAN-Systeme,
- jede missbräuchliche Verwendung der Plattform- und/oder API-Systemressourcen,
- alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Strukturen der oben genannten Infrastrukturen unverhältnismäßig zu belasten, insbesondere eine unverhältnismäßige Nutzung des Dialogfelds "Übersetzung",
- Verstöße gegen die Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen,
- jede Handlung, die die finanziellen, kommerziellen oder sittlichen Rechte und Interessen von SYSTRAN beeinträchtigen könnte, und schließlich ganz allgemein (vii) jeder Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- die Services nicht für die Entwicklung von Dienstleistungen und Produkten (Plattform, APIs, Softwarekomponenten usw.) zu nutzen, die denen von SYSTRAN zum Zwecke der Bereitstellung von Dienstleistungen für maschinelle Übersetzung, einschließlich für interne Zwecke, und/oder der Entwicklung, Vermarktung oder Trainieren eines Algorithmus für maschinelle Übersetzung, ähnlich sind.
- Allgemeiner gesagt, die Services nicht für andere Zwecke als die, für die sie konzipiert wurden, zu nutzen.
Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, die Services mithilfe automatisierter Verfahren in Anspruch zu nehmen. Dies kann zu einer erhöhten Anzahl von Anforderungen für die Erstellung von Übersetzungen führen, die das normale menschliche Verhalten übersteigen und eine Sperrung des Tools verursachen. Der Kunde verpflichtet sich daher, seine Nutzung auf eine von einem Menschen erwartete vernünftige Nutzung zu beschränken.
Im Falle einer Verletzung einer seiner Pflichten hält der Kunde SYSTRAN von jeder Beschwerde, Klage und/oder Klage Dritter schadlos, die behaupten, dass die Inhalte eine Verletzung ihrer Rechte darstellen würden, was immer sie sein mögen, und insbesondere der geistigen Eigentumsrechte, der Bildrechte und des Schutzes der Privatsphäre. Dementsprechend verpflichtet sich der Kunde, SYSTRAN für etwaige Schäden zu entschädigen und alle Schäden sowie Kosten und Aufwendungen zu tragen, zu denen SYSTRAN verurteilt werden könnte oder die in einer von SYSTRAN unterzeichneten Vergleichsvereinbarung nach vorheriger Zustimmung des Kunden vorgesehen sind.
Schließlich erkennt der Kunde an, dass ihm die Services eine zusätzliche alternative Lösung zur Übersetzung seiner Inhalte anbieten und dass diese Services die anderen Mittel, die der Benutzer sonst zur Erreichung des gleichen Ziels benötigt, nicht ersetzen können.
7.6. Sanktion bei Nichteinhaltung
Im Falle eines Verstoßes gegen eine der Bestimmungen der Vereinbarung, der Bereitstellung von falschen, unvollständigen, irreführenden oder veralteten Informationen zum Zeitpunkt der Registrierung oder allgemeiner, einer Verletzung der Gesetze und Vorschriften durch den Kunden, behält sich SYSTRAN das Recht vor:
- den Zugang zu den Services vorübergehend oder dauerhaft, unverzüglich, auszusetzen,
- Inhalte, die mit der Verletzung oder dem Verstoß in Zusammenhang stehen, ganz oder teilweise zu entfernen,
- alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen und ein Gerichtsverfahren einzuleiten,
- gegebenenfalls den zuständigen Behörden alle Informationen zu übermitteln, die für die Untersuchung und die Bekämpfung illegaler oder rechtswidriger Handlungen von Belang sind, mit ihnen zusammenzuarbeiten und ihnen diese Informationen zur Verfügung zu stellen.
Sollte der Kunde einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertrag nicht nachkommen oder wiederholt dagegen verstoßen, behält sich SYSTRAN das Recht vor, den Zugang des Kunden zu allen oder Teilen der Services mit sofortiger Wirkung per E-Mail zu beenden. Die Kündigung wird an dem Tag, an dem SYSTRAN dem Kunden die schriftliche Mitteilung gemäß dieses Artikels übermittelt, kraft Gesetzes wirksam. Sie beinhaltet automatisch, ohne vorherige Ankündigung, die Löschung des Kundenkontos, unbeschadet anderer Folgen, die in Anwendung der Vereinbarung entstehen können.
8. Dauer
Der Kunde abonniert ein Angebot in Form eines Abonnements für einen Zeitraum von einem (1) Monat oder zwölf (12) Monaten nach freier Wahl des Kunden, wie im Auftrag angegeben. Das Abonnement läuft ab dem Datum des Auftrags und kann für aufeinander folgende Zeiträume mit der gleichen Dauer wie die ursprüngliche Dauer zu den gleichen Bedingungen verlängert werden, sofern es nicht in den Bedingungen des Artikels "Kündigung" unten gekündigt wird.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass er standardmäßig ein Abonnement für mindestens einen (1) Monat abonniert.
9. Finanzielle Bedingungen
9.1. Abonnementpreise
Im Gegenzug zur Bereitstellung der Services verpflichtet sich der Kunde, die Abonnementgebühr zu zahlen. Diesbezüglich erkennt er an, dass SYSTRAN dem Kunden verschiedene Angebote unterbreitet, insbesondere in Abhängigkeit von der Art des Zugangs zu den Services (über die Plattform, über die API oder über eine Softwarekomponente), der Anzahl der Nutzer, der Anzahl der pro Nutzer pro Monat gewährten Zeichen, den Funktionalitäten und der vom Kunden gewählten Abonnementdauer.
Die Merkmale und die geltende Preistabelle für jedes Angebot werden dem Kunden auf der Plattform zur Verfügung gestellt. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass der Preis des abgeschlossenen Abonnements derjenige ist, der dem zum Zeitpunkt des Auftrags ausgewählten Angebot entspricht.
Der Abonnementpreis wird in Dollar für nordamerikanische Länder, in südkoreanischem Won für Korea, in Yen für Japan und in Euro für den Rest der Welt je nach geografischer Lage des Kunden angegeben.
Der Kunde kann seine Anzahl von Zeichen jederzeit mit einem zusätzlichen Auftrag erhöhen, insbesondere wenn er die Grenze der für einen Monat gewährten Anzahl von Zeichen erreicht hat.
Der Stückpreis eines Zeichens wird von SYSTRAN frei festgelegt und dem Kunden auf der Plattform mitgeteilt. Der Stückpreis des Zeichens wird in Dollar für nordamerikanische Länder, in südkoreanischem Won für Korea, in Yen für Japan und in Euro für den Rest der Welt, je nach geografischer Lage des Kunden, angegeben.
9.2. Zahlungsbedingungen
Der volle Preis des Abonnements ist am Tag des Auftrags für die ursprüngliche Laufzeit und am Tag der Verlängerung des Abonnements für jeden Verlängerungszeitraum fällig. SYSTRAN schickt dem Kunden zum Zeitpunkt des Auftrags eine Rechnung.
Der Kunde zahlt den Preis nach Wunsch per Kreditkarte direkt auf der Plattform zum Zeitpunkt des Auftrags. In diesem Fall ist die Zahlung sofort nach Bestätigung des Auftrags fällig. Der Geschäftskunde kann die Zahlung auch per Banküberweisung auf das Konto vornehmen, dessen Angaben auf der Rechnung angegeben sind. In diesem Fall erkennt der Kunde an, dass die Überweisung spätestens innerhalb von drei (3) Tagen nach Rechnungseingang erfolgen muss.
Der Kunde garantiert SYSTRAN, dass er über die notwendigen Genehmigungen verfügt, um den Preis zu zahlen.
9.3. Nichtzahlung
Der Kunde wird darüber informiert und akzeptiert ausdrücklich, dass eine Verzögerung bei der Zahlung aller oder eines Teils der fälligen Beträge bei Fälligkeit automatisch ohne vorherige Ankündigung zu Folgendem führt, unbeschadet der Bestimmungen der Artikel "Sanktion bei Nichteinhaltung" und "Kündigung":
- Fälligkeit aller vom Kunden geschuldeten Beträge und deren sofortige Einforderung;
- Sofortige Aussetzung der laufenden Services bis zur vollständigen Zahlung aller vom Kunden geschuldeten Beträge;
- SYSTRAN berechnet Verzugszinsen, die am Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin fällig sind und dem Zinssatz entsprechen, den die Europäische Zentralbank auf ihr jüngstes Refinanzierungsgeschäft angewandt hat, zuzüglich 10 Prozentpunkte auf der Grundlage des Betrags aller vom Kunden geschuldeten Beträge, sowie eines pauschalen Ausgleichs von 40 Euro für Einziehungskosten.
10. Geheimhaltung
Für die Dauer des Abonnements und für einen Zeitraum von drei (3) Jahren nach dem Ende des Abonnements verpflichten sich die Parteien, alle Informationen und Dokumente jeglicher Art, die sie in Ausführung dieses Abonnements voneinander erhalten haben und/oder die in Ausführung dieses Abonnements erstellt wurden, streng vertraulich zu behandeln, einschließlich dieses Dokuments und insbesondere wirtschaftlicher, strategischer oder Marketing-, Rechts-, Herstellungs- oder Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Softwarelizenzen, Datenbanken, Modelle sowie insbesondere alle Daten, die bei der Ausführung der Services entstehen.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, (i) die vertraulichen Informationen nicht für andere als die in dieser Vereinbarung genannten Zwecke zu verwenden, (ii) die Vertraulichkeit dieser Informationen streng zu wahren und (iii) diese vertraulichen Informationen nicht in irgendeiner Form, auf irgendeine Weise oder aus irgendeinem Grund an Dritte weiterzugeben, außer an Mitglieder ihres Personals oder andere in ihrem Namen und auf ihre Rechnung handelnde Personen, die diese Informationen kennen müssen, um diese Vereinbarung erfüllen zu können.
Die Geheimhaltung gilt nicht für:
- Informationen, von denen bekannt ist, dass sie offen gelegt wurden, bevor sie von den Vertragsparteien eingeholt wurden, oder die nachträglich offen gelegt werden, ohne dass eine von ihnen ein Verschulden trifft;
- Informationen, die sich nicht unmittelbar oder mittelbar aus der Verwendung aller oder eines Teils der vertraulichen Informationen im Sinne dieses Artikels ergeben;
- Informationen, die von Dritten, die zur Weitergabe oder Offenlegung solcher Informationen befugt sind, rechtmäßig erlangt wurden;
- den Fall, dass die offenlegende Vertragspartei die andere Vertragspartei ausdrücklich von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden hat.
Ist eine der Vertragsparteien verpflichtet, solche vertraulichen Informationen offenzulegen, um einer rechtlichen oder behördlichen Verpflichtung oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei so bald wie möglich im Voraus mit, wobei diese Offenlegung nur vertrauliche Informationen betreffen kann, deren Offenlegung ausdrücklich verlangt wird.
Im Falle der Kündigung oder Beendigung dieser Vereinbarung verpflichtet sich jede Vertragspartei ausdrücklich, alle vertraulichen Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei im Zuge der Erfüllung dieser Vereinbarung mitgeteilt wurden, vollständig und unverzüglich zurückzugeben oder zu vernichten und alle Kopien, Sicherungskopien, Auszüge, Vervielfältigungen oder Zusammenfassungen dieser vertraulichen Informationen zu vernichten.
11. Geistiges Eigentum
11.1. Geistiges Eigentum von SYSTRAN
Die Systeme, Software, Plattform, APIs, Softwarekomponenten, Strukturen, Infrastruktur, Datenbanken, Daten, Codes, Algorithmen, Übersetzungsmodelle und Inhalte jeglicher Art (Text, Bild, Logo, Marke, Daten usw.), die von SYSTRAN im Zusammenhang mit den Services veröffentlicht und betrieben werden, sind das vollständige Eigentum von SYSTRAN, unabhängig davon, ob sie durch geistige Eigentumsrechte geschützt sind oder nicht.
Die Modelle, die von einem Experten erstellt und den Kunden im Katalog zur Verfügung gestellt werden, bleiben das volle Eigentum ihres Autors. Ansprüche, die sich auf ein von einem Experten erstelltes Modell beziehen, sind ausschließlich an diesen Experten zu richten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewähren dem Kunden und/oder seinem verbundenen Unternehmen sowie den Nutzern keinerlei Eigentumsrechte jeglicher Art, insbesondere geistige oder gewerbliche Eigentumsrechte, an der Plattform, den APIs, den Services und/oder den Inhalten von SYSTRAN, wie oben beschrieben, die das vollständige Eigentum von SYSTRAN bleiben, das der Kunde in diesen Bedingungen ausdrücklich anerkennt und akzeptiert.
Der Kunde und/oder die Tochtergesellschaften verfügen nur über eine Lizenz zur Nutzung der Plattform, der APIs, der Softwarekomponenten, der Services und des Inhalts unter den Bedingungen, die im folgenden Artikel unter "Lizenz für Tools" aufgeführt sind.
Der Kunde verpflichtet sich, keine Handlung zu begehen, die die Eigentumsrechte und insbesondere das geistige Eigentum von SYSTRAN an der Plattform, den APIs, den Softwarekomponenten, den Services und den Inhalten von SYSTRAN ganz oder teilweise beeinträchtigen könnte, sei es durch Reproduktion, durch Repräsentation oder durch Anpassung, Modifikation, Transformation. Jede unbefugte Nutzung und/oder jeder unbefugte Zugriff durch SYSTRAN im Rahmen dieser Vereinbarung und/oder nicht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes für geistiges Eigentum ist rechtswidrig und führt gemäß Artikel L.335-3 des Gesetzese für geistiges Eigentum zu Gerichtsverfahren, insbesondere im Bereich der Fälschung. Insbesondere sind jegliche Demontage, Dekompilierung, Entschlüsselung, Extraktion, Wiederverwendung, Kopie der hier genannten Elemente streng verboten.
11.2. Lizenz für Tools
SYSTRAN gewährt dem Kunden für die gesamte Laufzeit des Abonnements und für die gesamte Welt das nicht ausschließliche, persönliche und nicht übertragbare Recht, die Plattform, die API, die Softwarekomponenten und die Services in ihrer zum Zeitpunkt der Vertragsausführung bestehenden Version sowie in ihren zukünftigen Versionen, die auf der Plattform und/oder der API sowie in ihrer technischen Dokumentation zur Verfügung gestellt werden, ausschließlich für die Zwecke der Services in den Abonnementbedingungen zu nutzen.
Diese Lizenz wird dem Kunden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Preises zu den in den "Finanziellen Bedingungen" oben genannten Bedingungen gewährt.
Der Kunde untersagt ausdrücklich jede anderweitige Nutzung der Plattform und der API, der Softwarekomponenten und der Services, insbesondere verbietet er das Reproduzieren, Arrangieren, Anpassen der Plattform und/oder der API und/oder der Services, deren Bereitstellung für Dritte, das Erstellen von abgeleiteten Arbeiten der Plattform und/oder der API und/oder der Softwarekomponenten und/oder der Services, deren Vermarktung oder das Anbieten zur Miete.
Der Kunde untersagt ausdrücklich die Nutzung der Services und der Plattform zur Entwicklung, Vermarktung oder Training eines Machine-Learning-Algorithmus.
Jede Vervielfältigung, Repräsentation, Verbreitung, Anpassung, Vermarktung der Plattform und/oder der API und/oder der Services durch einen Kunden, der die oben genannten Bestimmungen nicht einhält, wäre gemäß den Bestimmungen von Artikel L.335-3 des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum eine Zuwiderhandlung.
11.3. Lizenz für Inhalt
Der Kunde gewährt SYSTRAN für die gesamte Dauer des Abonnements und für die ganze Welt kostenlos das nicht ausschließliche, persönliche und nicht übertragbare Recht, den Inhalt ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Services gemäß den Bedingungen des Abonnements zu verwenden. SYSTRAN untersagt ausdrücklich jede andere Verwendung der Inhalte und insbesondere, sie Dritten zugänglich zu machen, aus dem Inhalt oder Teilen davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu vermarkten oder zur Miete anzubieten. SYSTRAN verpflichtet sich ferner, die vom Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Services bereitgestellten Inhalte nicht wiederzuverwenden.
In Ausnahmefällen kann SYSTRAN Kundeninhalte wiederverwenden, wenn der Kunde über ein eigenes Modell verfügt, das angepasst werden muss. In diesem Fall beschränkt sich die Wiederverwendung von Inhalten durch SYSTRAN ausschließlich auf die Anpassung des Modells im Interesse des Kunden.
Die Vervielfältigung, Darstellung, Verbreitung, Anpassung und Vermarktung der Inhalte, die nicht den vorstehenden Bestimmungen entsprechen, würden gemäß Artikel L.335-3 des französischen Gesetzes über geistiges Eigentum als Fälschungsdelikt geahndet werden.
12. Eviktionsgarantie
SYSTRAN garantiert dem Kunden die uneingeschränkte und ungestörte Nutzung der lizenzierten Rechte an den Services gegen Störungen, Aktionen, Ansprüche oder Vermeidungen. Insbesondere garantiert SYSTRAN dem Kunden (i), dass er über alle Rechte und Genehmigungen verfügt, die für die Erteilung der hierin bereitgestellten Lizenz erforderlich sind, und dass die SYSTRAN-Services nichts enthalten, was in den Anwendungsbereich von Gesetzen und Vorschriften fallen könnte, insbesondere in Bezug auf Fälschung, unlauteren Wettbewerb, Privatsphäre, Bildrecht, Persönlichkeitsrechte und ganz allgemein auf die Verletzung der Rechte Dritter, und (ii) dass SYTRAN nicht eingewilligt hat und keinem Dritten eine Abtretung oder Lizenz zur Nutzung der Services gewähren wird, der die Ausübung der Rechte verhindern oder behindern könnte, die der Kunde unter Lizenz für diese Services hält.
SYSTRAN hält den Kunden von Reklamationen, Ansprüchen und/oder Forderungen Dritter schadlos, die dem Kunden durch die Verletzung der oben genannten Garantien durch SYSTRAN entstehen könnten. Er verpflichtet sich, den Kunden für jeden erlittenen Schaden zu entschädigen und ihm alle Kosten, Entschädigungen, Gebühren und/oder Verurteilungen zu zahlen, die er infolgedessen möglicherweise zu tragen hat.
Im Gegenzug verpflichtet sich der Kunde, SYSTRAN per Einschreiben mit Empfangsbestätigung so bald wie möglich nach Eingang, über alle offiziellen Mitteilungen oder Ladungen oder Anfragen eines Dritten zu benachrichtigen. Die Vertragsparteien kommen jedoch überein, dass SYSTRAN, sofern nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, die Kontrolle über die Verteidigung und etwaige Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts übernehmen wird.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass diese Garantie nicht gilt, wenn der Anspruch des Dritten, auch teilweise, aus einer Nutzung der Services erwächst, die nicht mit den Bedingungen der Lizenz, wie in dieser Vereinbarung dargelegt, übereinstimmt.
Unter den gleichen Bedingungen garantiert der Kunde SYSTRAN, dass er über alle Rechte und Berechtigungen jeglicher Art verfügt, die erforderlich sind, um den Inhalt zu verwenden und ihn zur Übersetzung auf der Plattform im Kontext der Services einzureichen. Der Kunde garantiert SYSTRAN, dass der Inhalt nichts enthält, was unter die Gesetze und Vorschriften fallen könnte, insbesondere in Bezug auf Fälschung, unlauteren Wettbewerb, Privatsphäre, Bildrechte, Persönlichkeitsrechte und allgemein die Rechte Dritter verletzen.
SYSTRAN haftet nicht für die Folgen einer Verletzung dieses Artikels.
Der Kunde hält SYSTRAN von Beschwerden Dritter und/oder Klagen schadlos, die gegen SYSTRAN aufgrund der Verletzung der oben genannten Garantien durch den Kunden angestrengt werden könnten. Er verpflichtet sich, SYSTRAN für etwaige Schäden zu entschädigen und alle Kosten, Vergütungen, Gebühren und/oder Strafen zu zahlen, die SYSTRAN dadurch möglicherweise zu tragen hat.
13. Haftungs- und Garantieausschlüsse von SYSTRAN
SYSTRAN verpflichtet sich, die Leistungen gewissenhaft und nach den Regeln des Standes der Technik zu erbringen, wobei darauf hingewiesen wird, dass das Unternehmen eine Mittelverpflichtung hat, unter Ausschluss jeglicher Ergebnisverpflichtung, was der Kunde ausdrücklich anerkennt und akzeptiert.
Der Kunde erkennt an, dass sich die Beteiligung von SYSTRAN auf die Erbringung der Services beschränkt. SYSTRAN kennt die von den Nutzern im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verwendeten Inhalte nicht, für die das Unternehmen keine Mäßigung, Auswahl, Überprüfung oder Kontrolle irgendeiner Art vornimmt und für die es nur als Hosting-Provider für die Zeit fungiert, die für die Erbringung der Services erforderlich ist. Daher kann SYSTRAN für solche Inhalte nicht haftbar gemacht werden.
Darüber hinaus kann SYSTRAN nicht für die fehlerhafte Installation der API oder Softwarekomponenten durch den Kunden im Zusammenhang mit der Erbringung der Services verantwortlich gemacht werden.
Für den Fall, dass der Kunde von Dritten entwickelte Softwarekomponenten verwendet, übernimmt SYSTRAN keine Haftung.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um seine eigenen Daten und/oder Computer vor einer Kontamination durch mögliche im Internet zirkulierende Viren zu schützen, mit Ausnahme der Kontamination durch SYSTRAN, wie unten beschrieben.
Darüber hinaus garantiert SYSTRAN dem Kunden nicht, dass:
- maschinelle Übersetzungen perfekt und von der gleichen Qualität wie die menschlicher Übersetzer sind. Der Kunde erkennt an, dass diese Services nicht als Ersatz für menschliche Übersetzer gedacht sind und nicht perfekt sein können. Darüber hinaus wirkt sich die Qualität des Ausgangstextes erheblich auf die Qualität der Übersetzungen aus. Daher erkennt der Kunde an, dass SYSTRAN nicht für die Qualität der Übersetzung haftet, die durch die Nutzung der Services erzielt wird;
- die Services, deren Leistung und Fortschritt kontinuierlich verbessert werden, vollkommen frei von Mängeln, Fehlern oder Mängeln sind;
- die Services speziell den Bedürfnissen und Erwartungen des Kunden entsprechen, da sie Standard sind und nicht nur dem Kunden aufgrund seiner persönlichen Vorgaben angeboten werden;
- die Services, die Plattform, die API und/oder die Softwarekomponenten ununterbrochen betrieben werden, wobei SYSTRAN sich das Recht vorbehält, den Zugriff auf die Plattform und/oder die API und/oder die Softwarekomponenten aus Wartungsgründen unter den Bedingungen des Artikels "Service-Level-Garantie" vorübergehend zu unterbrechen, und unter keinen Umständen für Störungen oder Ausfälle des Internets oder des Telekommunikationsnetzes haftbar gemacht werden kann, und allgemeiner für Störungen, die ihren Ursprung in Umständen außerhalb der Plattform oder aufgrund höherer Gewalt haben.
SYSTRAN haftet gegenüber den Benutzern nicht für irgendeine Garantie hinsichtlich der Anzahl und Vielfalt der im Katalog angebotenen Modelle.
Darüber hinaus übernimmt SYSTRAN keine Gewähr in Bezug auf (i) die Übereinstimmung der Vorlagen mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, (ii) die Übereinstimmung der Vorlagen mit den Vertragsbedingungen und das Vorhandensein möglicher versteckter Mängel.
Angesichts dieser Vorbehalte kann SYSTRAN nach den allgemeinen Rechtsbedingungen nur für direkte Schäden haftbar gemacht werden, die dem Kunden aufgrund einer Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen im Sinne dieser Vereinbarung entstanden sind. Der Kunde verzichtet daher auf jeden Anspruch gegen SYSTRAN aufgrund von indirekten Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, entgangener Chancen, kommerzieller oder finanzieller Verluste, erhöhter Gemeinkosten oder Verluste, die sich aus oder infolge der Erfüllung dieses Vertrags ergeben.
SYSTRAN haftet auch nicht für Schäden, die vom Kunden geltend gemacht werden und die sich aus Folgendem ergeben:
- Änderung der von SYSTRAN erbrachten Services oder jegliche Unterbrechung der Services unter den hierin festgelegten Bedingungen.
- Verzögerungen, Fehler, technische Fehler oder Inkompatibilitäten zwischen den Services und den Inhalten, dem Informationssystem, dem Browser oder einem anderen Programm des Kunden, die für den Zugriff auf die Services verwendet werden, oder allgemein alle anderen technischen Schwierigkeiten, die sich der Kontrolle von SYSTRAN entziehen.
- die Unfähigkeit der Nutzer, die Sicherheit und Vertraulichkeit ihres Logins und Passworts oder ihrer persönlichen Daten zu wahren.
- Versäumnis des Kunden, alle Informationen, einschließlich der persönlichen Daten des Kunden, bereitzustellen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Services erforderlich sind.
In jedem Fall ist die Haftung von SYSTRAN, die hiernach entstehen kann, ausdrücklich auf einen Betrag begrenzt, der den Betrag nicht übersteigt, der von SYSTRAN für die Services für den aktuellen Zeitraum in Rechnung gestellt wird. SYSTRAN haftet nicht, es sei denn, der Kunde hat eine Reklamation per Einschreiben mit Empfangsbestätigung innerhalb eines (1) Monats nach dem Ereignis eingereicht.
14. Schutz personenbezogener Daten
SYSTRAN hat eine Datenschutzrichtlinie; ihre Merkmale sind im Dokument mit dem Titel "Datenschutzrichtlinie" erläutert, das von der Plattform unter folgender Adresse abgerufen werden kann: https://www.systransoft.com/systran/privacy-policy/ Der Kunde wird ausdrücklich aufgefordert, diese zu lesen.
SYSTRAN erklärt, alle rechtlichen und regulatorischen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zu erfüllen, die insbesondere darauf abzielen, die Sicherheit und Vertraulichkeit der in eigenem Namen erhobenen und verarbeiteten Daten als für die Verarbeitung Verantwortlicher zu gewährleisten.
15. Handelsreferenzen
Die Parteien sind alleinige Eigentümer ihrer Namen, Marken, Logos, Zeichen und Designs. Diese Vereinbarung zieht daher weder eine Abtretung der Rechte des geistigen Eigentums einer Vertragspartei an ihren Unterscheidungsmerkmalen zugunsten der anderen Vertragspartei noch irgendein Nutzungsrecht nach sich. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Rechte des geistigen Eigentums der anderen Vertragspartei in Bezug auf solche Unterscheidungsmerkmale zu achten.
Der Geschäftskunde ermächtigt SYSTRAN jedoch ausdrücklich, seinen Namen, sein Markenzeichen, sein Logo und seine Referenzen als kommerzielle Referenzen auf jedem Medium und in jeder Form für die Dauer dieser Vereinbarung und fünf (5) Jahre nach dem Ende der Beziehungen zwischen den Parteien zu verwenden, es sei denn, der Kunde lehnt dies ausdrücklich schriftlich ab.
16. Links und Websites Dritter
SYSTRAN kann nicht für die technische Verfügbarkeit von Websites verantwortlich gemacht werden, die von Dritten (einschließlich möglicher Partner) betrieben werden und auf die der Kunde über die Plattform zugreift.
SYSTRAN übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Werbung, Produkte und/oder Dienstleistungen, die auf solchen Websites Dritter zur Verfügung stehen und durch ihre eigenen Nutzungsbedingungen geregelt sind.
SYSTRAN haftet nicht für Transaktionen zwischen dem Kunden und einem Werbetreibenden, Fachmann oder Händler (einschließlich seiner Partner), an die der Kunde über die Plattform weitergeleitet wird, und ist nicht als Partei an Streitfällen mit solchen Dritten beteiligt.
17. Versicherung
SYSTRAN und der Kunde garantieren, dass jeder von ihnen die erforderlichen Versicherungspolicen abgeschlossen hat, um die Folgen ihrer Berufshaftpflicht im Falle ihres Eintretens zu versichern und zu garantieren, um die finanziellen Folgen des Schadens zu decken, für den jeder von ihnen zu haften hätte.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, diese Policen für die Dauer dieser Vereinbarung aufrechtzuerhalten. Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die entsprechenden Versicherungsbescheinigungen auf erste Anfrage der anderen Vertragspartei vorzulegen.
Eine Änderung, Aussetzung oder Beendigung von Versicherungspolicen durch eine der Vertragsparteien wird der anderen Vertragspartei unverzüglich durch Übermittlung eines Einschreibens mit Empfangsbestätigung an die oben genannte Anschrift der anderen Vertragspartei oder per E-Mail mitgeteilt.
18. Höhere Gewalt
Keine der beiden Vertragsparteien kann gegenüber der anderen Vertragspartei haftbar gemacht werden, wenn die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt im Sinne des üblichen Rechts und der französischen Gerichte verzögert, beschränkt oder unmöglich gemacht wurde.
Es wird zwischen den Vertragsparteien vereinbart, dass dieselben Folgen gelten, wenn höhere Gewalt, Personalstreiks und alle anderen sozialen Bewegungen, Kriege, Aufstände und alle anderen Bewegungen, administrative Maßnahmen der Quarantäne, Embargo und alle anderen restriktiven Maßnahmen, die die unternehmerische Freiheit beeinträchtigen, Viren, Angriffe oder jede Handlung, die zur Lähmung des Internetnetzes führt oder die Nutzung von Computerausrüstung und -lösungen blockiert, die von Vertragsparteien nicht zu vertreten sind, die Erbringung der Services ganz oder teilweise unmöglich machen.
Die Vertragspartei, die Opfer höherer Gewalt geworden ist, verpflichtet sich, die anderen Vertragsparteien so schnell wie möglich darüber zu unterrichten. Die Verpflichtungen der Vertragsparteien werden dann für die Dauer des Ereignisses für einen Zeitraum von höchstens drei (3) Monaten ausgesetzt. Die Vertragsparteien gehen aufeinander zu, um gemeinsam die geeignetsten Mittel zu bestimmen, um die Folgen des Ereignisses oder der Ereignisse, die höhere Gewalt darstellen, nach Möglichkeit zu mildern.
Falls der Fall höherer Gewalt über die oben genannte Frist hinausgeht, kann jede Vertragspartei diese Vereinbarung automatisch, ohne rechtliche Formalitäten, ohne Vorankündigung und ohne Anspruch auf Entschädigung irgendeiner Art durch Versenden eines Einschreibens mit Empfangsbestätigung unter den im Artikel "Mitteilung" festgelegten Bedingungen mit sofortiger Wirkung kündigen.
19. Kündigung
19.1. Nichtverlängerung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Kunde kann den Vertrag ohne Angabe von Gründen am Ende des ursprünglichen Zeitraums oder jedes Verlängerungszeitraums kündigen, sofern SYSTRAN per E-Mail an folgende Adresse: [email protected]spätestens am Tag der Verlängerung des Abonnements informiert wird. Das Abonnement endet automatisch mit dem Tag des Inkraftretens der Kündigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
19.2. Kündigung wegen Vertragsverletzung
Kommt eine der Vertragsparteien einer ihrer Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nach und wird diese Vertragsverletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen nach Eingang einer offiziellen Aufforderung zur Behebung per Einschreiben mit Empfangsbestätigung behoben, so kann die andere Vertragspartei rechtmäßig und ohne rechtliche Formalitäten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen kündigen.
Die Kündigung dieser Vereinbarung erfolgt ungeachtet der Schadenersatzforderungen, auf die die kündigende Vertragspartei infolge des Versäumnisses der anderen Vertragspartei Anspruch haben könnte, sowie eventueller Vertragsstrafen.
19.3. Kündigung im Falle einer Änderung der Services
SYSTRAN behält sich das Recht vor, das Abonnement jederzeit zu kündigen, sofern dem Kunden mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten der Kündigung des Abonnements ein Einschreiben mit oder ohne Empfangsbestätigung zugesandt wird, für den Fall, dass:
Die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und SYSTRAN und/oder die Bereitstellung der Services nach den geltenden Vorschriften aus irgendeinem Grund rechtswidrig wird;
SYSTRAN würde Geschäftsbeziehungen mit jedem Partner beenden, mit dem das Unternehmen die Services vollständig oder teilweise für den Kunden erbringt und/oder für den Fall, dass dieser Partner seinen Anteil an den Services für den Kunden nicht mehr erbringt.
19.4. Folgen der Kündigung des Abonnements
Die Nichtverlängerung und/oder Kündigung des Abonnements aus irgendeinem Grund führt zur Deaktivierung aller vom Kunden eröffneten Konten. Der Kunde ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und generell alle auf seinen Konten gespeicherten Elemente mit eigenen Mitteln wiederherzustellen. Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass SYSTRAN nicht für einen Verlust oder eine Änderung der auf Konten gespeicherten Daten nach der Deaktivierung der Konten haftet, unabhängig von der Ursache.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass alle im Rahmen des Abonnements zum Zeitpunkt der Kündigung gezahlten Beträge bei SYSTRAN verbleiben und dass der Kunde nicht berechtigt ist, ihre Rückerstattung zu verlangen. Insbesondere wenn der Kunde nicht alle zugeteilten Zeichen verwendet hat, hat er keinen Anspruch auf Erstattung.
Im Falle einer Kündigung durch SYSTRAN aufgrund von Pflichtverletzungen des Kunden erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass alle für die Services geleisteten Zahlungen weiterhin bei SYSTRAN verbleiben.
Im Falle einer Kündigung durch den Kunden aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtungen durch SYSTRAN und/oder seiner Unterauftragnehmer erkennt der Kunde an und akzeptiert, dass er nur Anspruch auf Erstattung der für die Vergütung der Services gezahlten Beträge hat, proportional zur Anzahl der vollen Monate, die zwischen dem effektiven Kündigungsdatum und dem Ende des Abonnements verbleiben, sowie auf Erstattung des Bruchteils der Anzahl der Zeichen, die zum effektiven Kündigungsdatum nicht verwendet wurden.
Schließlich erkennen die Vertragsparteien an und akzeptieren, dass die Kündigung und/oder Beendigung der Vereinbarung aus welchen Gründen auch immer keine Auswirkungen auf die Fortdauer der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Verpflichtungen mit ihrer eigenen Laufzeit hat, insbesondere auf die Bestimmungen über die Geheimhaltung, den Schutz personenbezogener Daten und das geistige Eigentum.
20. Änderungen der Geschäftsbedingungen
SYSTRAN behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Der Kunde wird mindestens dreißig (30) Tage vor Inkrafttreten über alle wichtigen Änderungen auf jede nützliche Weise, insbesondere über ein Popup-Fenster auf der Plattform oder per E-Mail, informiert. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Datum der Verlängerung des Abonnements unter den Bedingungen des Abschnitts "Dauer" für die laufenden Services und sofort für jeden neuen Auftrag.
Es wird davon ausgegangen, dass jeder Kunde, der die Services nach Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch nimmt, diese Änderungen, die auf ihn in vollem Umfang zutreffen, gelesen und akzeptiert hat.
Jede andere Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die vom Kunden gewünscht und von SYSTRAN akzeptiert wird, ist Gegenstand eines schriftlichen Nachtrags der Vereinbarung, der von beiden Parteien unterzeichnet wird.
21. Unteraufträge
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass es SYSTRAN freisteht, die Erbringung aller oder eines Teils der Services einer seiner ausländischen Tochtergesellschaften oder Tochtergesellschaften im Sinne der Artikel L.233-1 ff. des französischen Handelsgesetzbuches und/oder einem Dritten, den SYSTRAN frei auswählt, zu übertragen.
Der Kunde erkennt an und akzeptiert, dass SYSTRAN allein die Unterauftragnehmer bestimmt, denen das Untenrehmen die Erbringung aller oder eines Teils der Services anvertraut, insbesondere gemäß den Kompetenzen des Unterauftragnehmers und/oder dem Gebiet, in dem der Unterauftragnehmer seine Tätigkeit ausübt.
SYSTRAN bleibt für die von einer seiner ausländischen Tochtergesellschaften oder Tochtergesellschaften oder Dritten seiner Wahl erbrachten Services voll verantwortlich und verpflichtet sich, die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten.
Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass alle Garantien, die SYSTRAN im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die "Eviktionsgarantie" und die "Haftungs- und Garantieausschlüsse von SYSTRAN", für die Unterauftragnehmer in gleicher Weise gelten und für sie bindend sind.
22. Sprache der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wenn der Kunde die Services aus Frankreich nutzt, werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer französischen Sprachfassung abgeschlossen. Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass jede Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache als der französischen Sprache, die dem Kunden von SYSTRAN übermittelt wird, nur zu Informationszwecken dient und dass sie nur an die Bedingungen der französischen Version gebunden sind. Bei Abweichungen zwischen der französischen und der übersetzten Fassung in einer anderen Sprache oder bei Schwierigkeiten bei der Auslegung von Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die französische Fassung maßgebend.
Wenn der Kunde die Services aus einem anderen Land als Frankreich nutzt, werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer englischen Version abgeschlossen. Die Parteien erkennen an und vereinbaren, dass jede Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache als der englischen Sprache, die dem Kunden von SYSTRAN übermittelt wird, nur zu Informationszwecken dient und dass sie nur an die Bedingungen der englischen Version gebunden sind. Die englische Fassung ist maßgebend, wenn die englische und die übersetzte Fassung in einer anderen Sprache nicht übereinstimmen oder wenn die Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Schwierigkeiten bereitet.
23. Abtretung
Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Vereinbarung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei weder ganz noch teilweise von einer Vertragspartei an Dritte abgetreten oder übertragen werden darf.
24. Verzicht
Die Tatsache, dass eine der Parteien ein Recht oder eine Befugnis gemäß den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausgeübt oder dieses Recht verspätet ausgeübt hat, kann nicht als Verzicht auf die vollständige oder teilweise Ausübung dieses Rechts oder dieser Befugnis ausgelegt werden, und die einzelne oder teilweise Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis kann die erneute Ausübung dieses Rechts oder dieser Befugnis nicht verhindern.
25. Unabhängigkeit zwischen den Vertragsparteien
Die Parteien sind rechtlich voneinander unabhängig. Jede Vertragspartei handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Keine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann so ausgelegt werden, dass zwischen den Parteien ein Unternehmen, ein Gemeinschaftsunternehmen, ein Mandat, eine Tochtergesellschaft, ein Verhältnis von Vertretern oder Arbeitnehmern zu einem Arbeitgeber, ein Verband entsteht.
Jede Vertragspartei bleibt für ihre Handlungen, Behauptungen, Verpflichtungen, Vorteile, persönlichen Produkte und Daten verantwortlich. Die Vertragsparteien haften nicht gegenseitig für ihre Handlungen, Behauptungen, Verpflichtungen, Vorteile, persönlichen Produkte, Daten.
26. Sozialvorschriften
Jede Vertragspartei erklärt, dass sie die geltenden Steuer- und Sozialvorschriften einhält, dass sie mit der Zahlung der Sozialbeiträge nicht im Verzug ist und in der Lage ist, auf Ersuchen einer anderen Vertragspartei nachzuweisen, dass sie den verschiedenen in diesem Bereich geltenden Verpflichtungen nachkommt. Jede Vertragspartei übermittelt den anderen Vertragsparteien bis zum Ende der Erfüllung diesr Vereinbarung höchstens einmal jährlich die folgenden Dokumente:
- einen Ausweis zum Nachweis der Eintragung im Handelsregister oder einen Auszug aus der Eintragung in das Handelsregister, datiert auf weniger als drei (3) Monate (Auszug "K-bis");
- eine Bescheinigung über die Abgabe von Sozialerklärungen der für die Erhebung der Sozial- und anderen Beiträge zuständigen Sozialversicherungseinrichtung, die der betreffenden Vertragspartei obliegt;
- eine eidesstattliche Erklärung, mit der die Vertragspartei bescheinigt, dass sie zum Zeitpunkt der eidesstattlichen Erklärung alle vorgeschriebenen Steuererklärungen bei der Steuerbehörde abgegeben hat und dass die Arbeiten von Arbeitnehmern ausgeführt werden, die gemäß Arbeitsgesetzbuch rechtmäßig beschäftigt sind.
27. Nichtigkeit
Wenn eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund eines Gesetzes, einer Verordnung oder nach einer rechtskräftigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, wird nur diese Bestimmung für nichtig erklärt, die anderen Bestimmungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.
28. Mitteilung
Sofern nichts anderes vorgesehen ist, erfolgt jede nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderliche Mitteilung an eine der Vertragsparteien per Einschreiben mit Empfangsbestätigung an die oben genannte Adresse oder an eine später schriftlich von einer der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei angegebene Adresse und/oder per E-Mail an die von den Vertragsparteien mitgeteilten Adressen auf jede für geeignet erachtete Weise.
Im Falle einer Adressänderung verpflichtet sich jede Vertragspartei, die andere Vertragspartei so bald wie möglich per Einschreiben mit Empfangsbestätigung und E-Mail zu informieren. Andernfalls gilt jede an die oben angegebene Adresse gesandte Post als gültig erhalten.
29. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht.
Im Falle von Streitigkeiten über die Gültigkeit, Auslegung und/oder Erfüllung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren die Parteien, dass die Pariser Gerichte ausschließlich für deren Beurteilung zuständig sind, sofern nicht zwingende Verfahrensvorschriften etwas Anderes vorschreiben.
30. Inkrafttreten
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen traten am 1. Mai 2023 in Kraft.
31. Bestimmungen für Privatkunden
Abweichend von den Bestimmungen in Artikel 1 wird der Privatkunde darüber informiert, dass SYSTRAN anerkennt und akzeptiert, dass das Unternehmen an frühere Verpflichtungen gebunden bleibt, die formell mit demselben Gegenstand eingegangen wurden, und dass das Unternehmen diese Verpflichtung vor Abschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zunächst kündigen muss. Andernfalls erkennt das Unternehmen an, dass die vorherige Verpflichtung Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat.
31.1. Auftragsbedingungen
Bei Abonnements mit einer Anfangslaufzeit von zwölf (12) Monaten wird der Privatkunde über die folgenden Bestimmungen informiert:
Artikel L.215-1 des französischen Verbrauchergesetzbuchs: "Bei Dienstleistungsverträgen, die für einen bestimmten Zeitraum mit einer Klausel über die stillschweigende Verlängerung abgeschlossen werden, unterrichtet der professionelle Dienstleister den Verbraucher frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf des Zeitraums, in dem die Ablehnung der Verlängerung genehmigt wird, schriftlich per persönlichem Brief oder E-Mail über die Möglichkeit, den mit einer Klausel über die stillschweigende Verlängerung geschlossenen Vertrag nicht zu verlängern. In diesen klar und verständlich formulierten Informationen wird in einem Feld die Frist für die Nichtverlängerung angegeben.
Wurden dem Verbraucher diese Informationen nicht gemäß Unterabsatz 1 übermittelt, so kann der Verbraucher den Vertrag ab dem Datum der Verlängerung jederzeit unentgeltlich kündigen.
Vorauszahlungen, die nach dem Datum der letzten Verlängerung oder bei unbefristeten Verträgen nach dem Datum der Umwandlung des ursprünglichen befristeten Vertrags geleistet wurden, werden in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Kündigung abzüglich der Beträge zurückgezahlt, die bis zu diesem Datum der Erfüllung des Vertrags entsprechen."
Artikel L.215-3 des Verbrauchergesetzbuchs: "Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten auch für Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Privatpersonen."
In den oben aufgeführten Artikeln bezeichnet der Begriff "Vertrag" diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder das Angebot, dem der Kunde zugestimmt hat.
31.2. Nichtannahme eines Auftrags
Im Falle der Nichtannahme des Auftrags eines Privatkunden verpflichtet sich SYSTRAN, diese Ablehnung mit einem berechtigten Grund im Sinne von Art. L.121-11 des Verbrauchergesetzbuchs zu rechtfertigen.
31.3. Widerrufsrecht
Gemäß Artikel L.221-18 des Verbrauchergesetzbuches hat jeder Privatkunde eine Widerrufsfrist für jeden Verkauf von Waren oder Dienstleistungen auf einer Online-Plattform. Der Privatkunde hat Anspruch auf eine Frist von vierzehn (14) Werktagen ab Annahme des Angebots oder einer Bestellung auf dem Marktplatz, ohne einen Grund nennen oder Strafen zahlen zu müssen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Privatkunde sein Widerrufsrecht nicht mehr ausüben.
Der Privatkunde erkennt jedoch an und akzeptiert, dass nach Art. L.211-28 des Verbrauchergesetzbuchs das Widerrufsrecht im Fall eines Verkaufs von Services, der eine der folgenden Situationen erfüllt, SYSTRAN nicht entgegengehalten werden kann:
- Erbringung von Dienstleistungen, die vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht worden sind, und wenn der Vertrag den Privatkunden zur Zahlung verpflichtet, die Leistung mit seiner vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung und unter Anerkennung des Verlusts seines Widerrufsrechts erbracht wurde, wenn die Dienstleistung von dem Gewerbetreibenden in vollem Umfang erbracht worden ist;
- Lieferung von Waren, die nach den Vorgaben des Privatkunden hergestellt oder eindeutig personalisiert wurden;
- Bereitstellung digitaler Inhalte ohne materiellen Träger, deren Erfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, und, wenn der Vertrag den Privatkunden zur Zahlung verpflichtet, wenn die Leistung mit seiner vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung und unter Anerkennung des Verlusts seines Widerrufsrechts erbracht wurde, wenn der Gewerbetreibende eine Bestätigung der Zustimmung des Privatkunden gemäß den Bestimmungen des Art. L.221-13 vorgelegt hat. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Formular für die Ausnahmegenehmigung beigefügt.
Der Privatkunde kann dieses Recht ausüben, indem er SYSTRAN eine eindeutige Erklärung sendet, in der er seinen Wunsch zum Ausdruck bringt, von einem Abonnement zurückzutreten. Der Privatkunde kann das Formular im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden.
In jedem Fall werden die Services sofort nach Eingang des Widerrufsantrags ausgesetzt. Dem Privatkunden werden so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang des Widerrufsantrags bei SYSTRAN, alle für seinen Auftrag gezahlten Beträge zurückerstattet. Für den Fall, dass der Privatkunde bereits mit der Nutzung der Services begonnen hat, erkennt dieser an und akzeptiert, dass die zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits gezahlten Beträge bei SYSTRAN verbleiben und nicht zurückerstattet werden können. Hat der Privatkunde die gesamte für den Zeitraum vor dem Widerrufsdatum gewährte Anzahl von Zeichen verbraucht, hat er keinen Anspruch auf Rückerstattung.
31.4. Dem Verbraucher gewährte Garantien
Für den Privatkunden gelten die Rechtsgarantien, die in den Artikeln L. 217-1 und L. 217-16 des Verbrauchergesetzbuchs sowie in Artikel 1641 des Code Civel und Artikel 1648 Absatz 1 des Code Civil vorgesehen sind, die im Folgenden vollständig wiedergegeben werden. Diese Garantien gelten für den Abschluss eines Abonnements mit SYSTRAN.
Im Falle der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bleibt die Garantie gültig. Der Privatkunde ist berechtigt, davon Gebrauch zu machen.
Der Privatkunde, und nur er allein, profitiert von der gesetzlichen Garantie der Nichterfüllung gemäß den Bedingungen der Artikel L.217-4 ff. des Verbrauchergesetzbuchs, wonach "der Verkäufer verpflichtet ist, eine vertragsgemäße Ware zu liefern und Konformitätsfehler, die durch die Verpackung, die Montageanleitung oder die Installation entstanden sind, zu beheben, wenn diese vertragsgemäß auf seine Kosten oder unter seiner Verantwortung ausgeführt wurde".
In Art. L. 217-5 des Verbrauchergesetzbuchs heißt es: "Die Waren sind vertragsgemäß:
(1) wenn sie für den üblichen Verwendungszweck ähnlicher Gegenstände geeignet ist und gegebenenfalls:
- der Beschreibung des Verkäufers entspricht und die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer dem Käufer in Form einer Probe oder eines Musters dargelegt hat;
- die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in Bezug auf Werbung oder Etikettierung, berechtigterweise erwarten darf;
(2) oder wenn sie die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Merkmale aufweist oder für eine vom Käufer gewünschte, dem Verkäufer zur Kenntnis gebrachte und von diesem akzeptierte besondere Verwendung geeignet ist."
Gemäß Artikel L.217-12 des Verbrauchergesetzbuches wird dem Kunden mitgeteilt, dass "die aus der Vertragswidrigkeit resultierende Handlung zwei Jahre nach Lieferung der Ware verjährt".
SYSTRAN ist auch an die versteckten Mängel der unter den Voraussetzungen des Art. 1641 des Code Civil verkauften Ware gebunden, wonach "der Verkäufer an die Garantie für die versteckten Mängel der verkauften Ware gebunden ist, die sie für den vorgesehenen Verwendungszweck ungeeignet machen, oder die diese Verwendung so vermindern, dass der Käufer sie nicht erworben hätte oder nur zu einem niedrigeren Preis, wenn er die Mängel gekannt hätte".
Dem Privatkunden wird mitgeteilt, dass nach Art. 1648 des Code Civil "der Käufer die Klage aufgrund von Sachmängeln innerhalb von zwei Jahren nach Feststellung des Mangels erheben muss". Entscheidet sich der Privatkunde, die Garantie gegen versteckte Mängel des verkauften Produkts oder der verkauften Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, so kann er zwischen der Aufhebung des Verkaufs oder einer Minderung des Verkaufspreises gemäß Artikel 1644 des Code Civil wählen.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei einer Klage im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgarantie jeder Verbraucher
- in einem Zeitraum von zwei (2) Jahren ab dem Verkauf der Ware Klage erheben kann;
- unter den in Artikel L. 217-4 des Verbrauchergesetzbuchs festgelegten Kostenbedingungen zwischen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung der Waren wählen kann;
- von der Verpflichtung zum Nachweis der Vertragswidrigkeit der Waren befreit werden kann.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Konformitätsgarantie unabhängig von einer etwaigen handelsüblichen Garantie gilt.
31.5. Schichtung
Im Falle einer Streitigkeit im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Privatkunde, der die Services außerhalb einer beruflichen Tätigkeit und nur für seine privaten Bedürfnisse nutzt, die Möglichkeit, einen Verbraucherbeauftragten gemäß den Bestimmungen von Artikel L.612-1 des Verbrauchergesetzbuchs kostenlos anzurufen, bevor er eine Klage vor den zuständigen Gerichten erhebt. Diese Option steht dem Geschäftskunden nicht zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der Privatkunde die Möglichkeit, eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegungsplattform (die so genannte "ODR-Plattform") einzureichen, die über den unten stehenden Link zugänglich ist: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=FR.
Wird kein Schlichter bestellt oder schlägt die Schichtung fehl, so kann die betreibende Partei die Streitsache im Einklang mit den Bestimmungen des nachstehenden Artikels an das zuständige Gericht weiterleiten.
31.6. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Der Privatkunde kann im Einklang mit Artikel R.631-3 der Zivilprozessordnung vor einem der nach der Zivilprozessordnung örtlich zuständigen Gerichte oder vor dem Gericht des Ortes klagen, an dem er sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder des Eintritts des schädigenden Ereignisses aufgehalten hat.